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   BVerwG, 14.08.1968 - II B 13.68   

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BVerwG, 14.08.1968 - II B 13.68 (https://dejure.org/1968,1855)
BVerwG, Entscheidung vom 14.08.1968 - II B 13.68 (https://dejure.org/1968,1855)
BVerwG, Entscheidung vom 14. August 1968 - II B 13.68 (https://dejure.org/1968,1855)
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  • BVerwG, 29.09.1960 - II C 134.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.08.1968 - II B 13.68
    Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist diese Frage bereits durch das auch vom Berufungsgericht erörterte Urteil des beschließenden Senats vom 29. September 1960 (BVerwGE 11, 143) und den die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil zurückweisenden Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1962 (BVerfGE 14, 13 [17]), der vom Berufungsgericht ebenfalls erörtert worden ist, in einem für den Beschwerdeführer ungünstigen Sinne entschieden worden.
  • BVerfG, 19.02.1962 - 2 BvR 650/60

    Verfassungsmäßigkeit der Leistungsmodalitäten nach G131

    Auszug aus BVerwG, 14.08.1968 - II B 13.68
    Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist diese Frage bereits durch das auch vom Berufungsgericht erörterte Urteil des beschließenden Senats vom 29. September 1960 (BVerwGE 11, 143) und den die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil zurückweisenden Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1962 (BVerfGE 14, 13 [17]), der vom Berufungsgericht ebenfalls erörtert worden ist, in einem für den Beschwerdeführer ungünstigen Sinne entschieden worden.
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 14.08.1968 - II B 13.68
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn im erstrebten Revisionsverfahren eine Entscheidung über eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu erwarten wäre (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtsvom 21. Mai 1960 - BVerwG V B 5.60 - undvom 4. August 1961 - BVerwG VIII B 9.61 - [Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 1 und Nr. 16]; BVerwGE 13, 90 [91/92] mit weiteren Hinweisen).
  • BVerwG, 21.05.1960 - V B 5.60

    Kriegsgefangenenentschädigung aufgrund der Gefangennahme einer auf Veranlassung

    Auszug aus BVerwG, 14.08.1968 - II B 13.68
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn im erstrebten Revisionsverfahren eine Entscheidung über eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu erwarten wäre (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtsvom 21. Mai 1960 - BVerwG V B 5.60 - undvom 4. August 1961 - BVerwG VIII B 9.61 - [Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 1 und Nr. 16]; BVerwGE 13, 90 [91/92] mit weiteren Hinweisen).
  • BVerwG, 04.08.1961 - VIII B 9.61

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in Sachen

    Auszug aus BVerwG, 14.08.1968 - II B 13.68
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn im erstrebten Revisionsverfahren eine Entscheidung über eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu erwarten wäre (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtsvom 21. Mai 1960 - BVerwG V B 5.60 - undvom 4. August 1961 - BVerwG VIII B 9.61 - [Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 1 und Nr. 16]; BVerwGE 13, 90 [91/92] mit weiteren Hinweisen).
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